Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma home health products GmbH
(nachfolgend Verkäuferin genannt)

§1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Preise
(1) Ob der Gesamtpreis brutto oder netto ausgewiesen ist, wird im Feld „Gesamtpreis in €“ vermerkt.
(2) Die Preise verstehen sich ex Lager Deutschland zuzüglich Verpackung und Fracht zu dem vertraglich vereinbarten Bestimmungsort.

§3 Lieferverzug / Annahmeverzug
(1) Verzögert sich die Lieferung des Kaufgegenstands nach Eintritt der Fälligkeit in einer durch die Verkäuferin zu vertretenden Weise, so wird die angemessene Dauer einer vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 20 Werktage festgelegt.
(2) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, kann die Verkäuferin die obliegende Leistung verweigern, bis der Käufer den Kaufpreis bezahlt oder Sicherheit für diesen geleistet hat.

§5 Haftung
(1) Hat die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Verkäuferin beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel verursacht worden sind.
(2) Unabhängig vom Verschulden der Verkäuferin bleibt eine etwaige Haftung der Verkäuferin bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes unberührt.

§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Zahlung des vollständigen Kaufpreises behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
(2) Bei Zugriff Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen.

§7 Zahlung / Aufrechnung
(1) Der vereinbarte Kaufpreis ist ohne jeden Abzug – etwa Skonto – zahlbar.
(2) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§8 Nebenabreden
Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden wurden zwischen den Parteien nicht getroffen.

§9 Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung
Ist es dem Verbraucher als Käufer aufgrund der Vereinbarung mit der Verkäuferin gestattet, den Kaufpreis in Raten zu bezahlen, ohne dass für die Gewährung der Ratenzahlung eine Gegenleistung des Verbrauchers zu erbringen ist (unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung), gilt Folgendes: Kommt der Käufer mit einer Rate mehr als 10 Werktage ganz oder teilweise oder mindestens 10 % des Ratenzahlungsbetrages in Verzug, kann die Verkäuferin die Ratenzahlungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen kündigen. In diesem Fall ist der rückständige Betrag zur Bezahlung fällig.

§10 Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile der Gerichtsstand Karlsruhe.

§11 Internationaler Gerichtsstand
Bei allen aus dem Vertragsverhältnis bereits entstandenen oder künftig entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind die deutschen Gerichte zuständig. Dies gilt nicht, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag, den eine Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnet werden kann, den Gegenstand des Verfahrens bilden.

§12 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.